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Ein Jahr Glücksspielstaatsvertrag 2021: Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) übernimmt erste operative Aufgaben

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Regulierung des länderübergreifenden Glücksspielmarkts wird durch Kompetenzbündelung weiter gestärkt

Zum 1.7.2022 übernimmt die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) die Verantwortung für die Bekämpfung von illegalem länderübergreifendem Glücksspiel im Internet und der Werbung dafür. Damit werden erstmalig die Kompetenzen und entsprechenden Vollzuginstrumente (z.B. IP Blocking und Payment Blocking) länderübergreifend gebündelt. Dies ist neben der Schaffung eines legalen Marktes ein wesentlicher Baustein für die erfolgreiche Regulierung des Glücksspielmarktes.

Die im Juli 2021 auf Basis des Glücksspielstaatsvertrages 2021 gegründete Behörde ist startklar, um diese ersten operativen Aufgaben zu übernehmen.

Ronald Benter, GGL Vorstand: „Wir sind sehr zuversichtlich, den illegalen Glücksspielmarkt erfolgreich zurückzudrängen. Wir haben die notwendigen Strukturen und Prozesse geschaffen und können auf der Expertise der bisher zuständigen Behörden aufbauen.“

Zum 1.7.2022 geht ein Teil der Mitarbeiter des bisher übergangsweise für die Bekämpfung illegaler länderübergreifender Glücksspielangebote zuständigen Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt in die GGL über. Sie setzen dort ihre Vollzugs-Aufgaben gegen illegale Glücksspielangebote gemeinsam mit den in der GGL dafür eingestellten Mitarbeitern fort. Damit stehen in der Behörde nun ausreichend personelle Ressourcen für diesen Bereich zur Verfügung. Vorstand Benjamin Schwanke: „Wir arbeiten eng mit dem Landesverwaltungsamt zusammen und sind sehr dankbar, dass wir jetzt gut eingearbeitete MitarbeiterInnen und deren Expertise übernehmen können.“

Zudem ist es gelungen, eine erfahrene und deutschlandweit für ihre Expertise bekannte Expertin für Glücksspielrecht als Leiterin der Abteilung für die Bekämpfung unerlaubten Glücksspiels zu gewinnen.

Nadja Wierzejewski, seit vielen Jahren Leiterin der Glücksspielaufsicht bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes Rheinland-Pfalz (ADD) in Trier, bringt langjährige Erfahrung im Bereich des Vollzugs gegen illegale Glücksspielangebote mit und kennt die Wirkungsweisen und Zusammenhänge in der Glücksspielindustrie.

Ein Jahr nach Errichtung der GGL im Auftrag der 16 Länder sind damit die Voraussetzungen geschaffen, den gemeinsamen Kampf gegen illegales Glücksspiel auf eine neue Stufe zu heben. Die GGL übernimmt die übergreifende Verantwortung für das Vorgehen gegen illegale Angebote im Internet, die Länder bleiben weiter für das terrestrische Glücksspiel zuständig.

Vorstand Benjamin Schwanke: „Zum ersten Mal kommen Vollzugsinstrumente wie zum Beispiel die Zahlungsunterbindung gegen illegale Glücksspielangebote im Internet aus einer Hand zum Einsatz. Damit können wir schlagkräftiger gegen Anbieter vorgehen. Durch die Bündelung von Ressourcen können zukünftig Fehlentwicklungen und illegales Spiel schneller erkannt und gegengesteuert werden.

Die dafür eingestellten Mitarbeiter nutzen die Erfahrung der bisher zuständigen Behörden und werden zum Beispiel derzeit im Innenministerium Niedersachsen in einer Hospitationsphase geschult. „Wir haben damit ein schlagkräftiges Team, um gegen illegales Glücksspiel im Internet vorzugehen und werden in diesem Bereich auch noch weitere ExpertInnen einstellen“, so Schwanke.

Bis Anfang 2023 wird die GGL auf ca. 110 Mitarbeiter anwachsen. In der Behörde soll langfristig die Kompetenz zu allen Fragen rund um das Thema Online-Glücksspiel in Deutschland gebündelt werden. Insgesamt ist bereits die Hälfte der dafür eigeplanten Mitarbeiter eingestellt. Unterstützt wird die GGL sowohl bei der Suche als auch bei der Einarbeitung der neuen Mitarbeiter durch die Länder. 

Für die Unterstützung und Beratung beim Aufbau der Behörde sind wir insbesondere dem Land Sachsen-Anhalt sehr dankbar. Wir erleben eine konstruktive Zusammenarbeit, die uns in vielen Situationen sehr geholfen hat. Besonderer Dank gilt dem Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Sport, Klaus Zimmermann, in seiner Rolle als Vorsitzender des Verwaltungsrates der GGL“ so Benter.

Am 1.7.2022 geht der Vorsitz des Verwaltungsrates der GGL als Aufsichts- und Kontrollorgan von Sachsen-Anhalt an Schleswig-Holstein über.

Zur konkreten Vorgehensweise bei der Bekämpfung illegalen Glücksspiels und dem Einsatz der entsprechenden Vollzugsinstrumente wie IP Blocking und Payment Blocking ab 1.7.2022 werden am 8. Juli im Rahmen einer Pressekonferenz detaillierte Informationen vorgestellt und Fragen beantwortet.

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