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Unerlaubtes Glücksspiel

Was ist nicht erlaubt?

Unerlaubtes Glücksspiel

Was ist nicht erlaubt?

Mit welchen Maßnahmen geht die Behörde gegen illegales Glücksspiel vor?

In § 2 GlüStV 2021 sind die erlaubnis­fähigen Glücksspielarten aufgezählt. Alles, was nicht hierunter fällt, ist nicht erlaubnis­fähig und demnach verboten.

Nach Maßgabe des GlüStV 2021 und ggf. weiterer bundes- und landes­recht­licher Bestimmung­en kann

  • die Veranstaltung und Vermittlung von Lotterien (einschließlich der gewerblichen Spiel­vermittung) und Sport­wetten,
  • die Veranstaltung von virtuellen Automaten­spielen, Online­-Poker und Online-­Casinos­pielen,
  • der Betrieb von Spiel­banken und Spiel­hallen,
  • die Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz (Rennvereine mit Totalisator und Buchmacher) und im Internet
  • für Gaststätten (Schank- und Speisewirtschaften und Beherbergungsbetriebe) und Wettannahmestellen der Buchmacher, soweit sie Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten, erlaubt werden.

§ 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 GlüStV 2021 besagt: „Öffentliche Glücks­spiele dürfen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. Das Veranstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücks­spiel) sowie die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammen­hang mit unerlaubtem Glücks­spiel sind verboten.“

Maßnahmen gegen illegales Glücks­spiel im Internet sind beispiels­weise:

  • die Einleitung von Unter­sagungs­verfahren inkl. Voll­streckungs­maßnahmen nach dem Verwaltungs­voll­streckungs­gesetz
  • bei Verdacht auf Begehung einer Straftat wie nach §§ 284 f. StGB Abgabe an die Staats­anwalt­schaft
  • bei Verdacht auf Steuerhinterziehung nach § 370 AO Meldung an das zuständige Finanzamt
  • die Meldung von Geld­wäsche­tat­beständen
  • das IP- und Pay­ment-Blocking.

Zuständig für die Bekämpfung illegalen Glücksspiels im Internet und der entsprechenden Werbung hierfür ist bis 30.06.2022 das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt. Zum 1.07.2022 geht diese Verantwortung an die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder über. 

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