Allgemeines und
Hintergründe zum neuen Glücksspielstaatsvertrag

Festschreibung der Ziele

Allgemeines und
Hintergründe zum neuen Glücksspielstaatsvertrag

Am 01. Juli 2021 trat der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücks­spielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) in Kraft. Er ist die Grundlage für das Handeln der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder.

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Ziele des Staatsvertrages

1. das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen,
2. durch ein begrenztes Glücksspielangebot, welches eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellt, den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken,
3. den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten,
4. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt, die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden, und
5. Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten vorzubeugen.

Um diese Ziele zu erreichen, sind differenzierte Maßnahmen für die einzelnen Glücksspielformen vorgesehen, um deren spezifischen Sucht-, Betrugs-, Manipulations- und Krimi­nalitäts­gefährdungs­potentialen Rechnung zu tragen.

Was ändert sich mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021?
Mit dem Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) sind ab dem 1. Juli 2021 insbesondere die bisher unter einem Totalverbot stehenden Glücksspiele im Internet wie virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Onlinecasinospiele unter restriktiven Voraussetzungen erlaubnisfähig, um Spielerinnen und Spielern eine legale, sichere Alternative zu den auf dem Schwarzmarkt angebotenen Spielen zu bieten. Um den Spielerschutz in einem Glücksspielmarkt, der dann wesentlich mehr Angebote umfassen wird, noch besser zu gewährleisten, werden zum einen die behördlichen Vollzugsmöglichkeiten verbessert und auf der anderen Seite die bisherige zentrale Spielersperrdatei erweitert. Die Spielersperrdatei umfasst künftig auch Spielhallen, Gaststätten und Örtlichkeiten von Buchmachern mit Geldspielgeräten. Zudem wurde ein individuelles Einzahlungslimit für Spielerinnen und Spieler im Internet festgelegt, das für alle Anbieter gültig ist und grundsätzlich 1.000 Euro im Monat nicht überschreiten darf. Zur Überwachung dieses anbieterübergreifenden Einzahlungslimits wird eine zentrale Datei (sog. Limitdatei) unterhalten. Ebenfalls gilt, dass das parallele Spielen von Glücksspielen im Internet unzulässig ist. Um das anbieterübergreifende parallele Spiel im Internet zu verhindern, müssen sich die Erlaubnisinhaber an eine weitere zentrale Datei anschließen.

Veranstalter von Sportwetten, Online-Casinospielen, Online-Poker und virtuellen Automatenspielen im Internet müssen darüber hinaus ein technisches System einrichten und betreiben (sog. Safe-Server), welches sämtliche für die Durchführung der Glücksspielaufsicht erforderlichen Daten erfasst und eine jederzeitige elektronische Kontrolle durch die zuständige Aufsichtsbehörde ermöglichen muss.

Eine weitere maßgebliche Neuerung des GlüStV 2021 ist die Schaffung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder. Wir wurden zur Wahrnehmung der Aufgaben der Glücksspielaufsicht insbesondere im Bereich des Internets zum 1. Juli 2021 als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Sachsen-Anhalt errichtet.

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Erlaubnis­fähiges
Glücks­spiel

GlüStV 2021

Erlaubnis­fähiges
Glücks­spiel

Erlaubnisfähiges Glücksspiel

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„Öffentliche Glücksspiele dürfen in Deutschland nur mit Erlaubnis der zuständigen deutschen Behörde veranstaltet oder vermittelt werden. Das Veranstalten oder Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) ist verboten“ (vgl. insbesondere § 4 Abs. 1 und 5 Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021 –). „Auch Werbung für unerlaubte Glücksspiele ist verboten“, § 5 Abs. 7 GlüStV 2021.

Gegen das unerlaubte Glücksspiel wird aufsichtlich vorgegangen. Wer ohne die erforderliche Erlaubnis öffentliche Glücksspiele in Deutschland anbietet, kann sich darüber hinaus strafbar machen. Dies gilt auch unabhängig davon, ob der Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis grundsätzlich genehmigungsfähig wäre (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2020 – 3 StR 327/19).

Nach Maßgabe des GlüStV 2021 und ggf. weiterer bundes- und landesrechtlicher Bestimmungen sind folgende Glücksspielarten (unabhängig von der konkreten Zuständigkeit der GGL) er­laub­nis­fähig:

• Eine Erlaubnis für öffentliche Glücksspiele im Internet darf nur für den Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien, für die Veranstaltung, Vermittlung und den Eigenvertrieb von Sportwetten und Pferdewetten sowie für die Veranstaltung und den Eigenvertrieb von Online-Casinospielen, virtuellen Automatenspielen und Online-Poker erteilt werden.

• Terrestrisch ist zudem der Betrieb von Spielbanken, Sport- und Pferdewettvermittlungsstellen, Lotto-Annahmestellen der Veranstalter nach § 10 Absatz 2 GlüStV 2021, örtliche Verkaufsstellen der Lotterieeinnehmer der Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder, Spiel­hallen sowie das Aufstellen von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit nach der Spielverordnung in der jeweils geltenden Fassung, erlaubnisfähig

Für die Erlaubniserteilung von erlaubnisfähigen Glücksspielangeboten im Internet ist die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder im Rahmen der zugewiesenen Aufgaben (z. Bsp. nicht für Online-Casinospiele gem. § 22c GlüStV 2021 sowie das staatliche Lotterieangebot) zuständig.

Als Erlaubnis- und Aufsichtsbehörde ist die GGL im Auftrag der Länder für die Erlaubniserteilung und Überwachung folgender Glücksspielarten zuständig:

• Online-Poker / Virtuelle Automatenspiele

• Sportwetten und Pferdewetten im Internet

• Bundesweite Soziallotterien

• Gewerbliche Spielvermittlung in mehreren Ländern

• Klassenlotterien

Informationen zur Antragstellung

Wie kann der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis eingereicht werden?

• Anträge können über das Online-Portal Erlaubnis Veranstaltung von Glücksspiel (Internet) - Dienst Einstiegsseite - Serviceportal (gemeinsamonline.de) gestellt werden.
  

  Hier finden Sie die  Datenschutzhinweise zum Online-Dienst Erlaubnis für die Veranstaltung von Online-Glücksspiel.

• Alternativ können Antrag und die Antragsunterlagen zweifach eingereicht werden, d. h. einmal in einer Papierfassung, welche per Post zuzusenden ist, und einmal elektronisch per E-Mail in einer digitalen Fassung (zulässige Dateiformate: PDF, DOCX und XLSX). Sollten einzelne Antragsunterlagen aufgrund ihres Umfangs für eine Übermittlung per E-Mail nicht in Betracht kommen, wird alternativ eine Datenaustauschplattform zum sicheren Datenaustausch zur Verfügung stehen.
  
  Hier finden Sie die Datenschutzhinweise zur Antragsbearbeitung.

An welche E-Mail-Adresse soll der Antrag versandt werden?

• Die Antragsunterlagen für die Erlaubniserteilung zum Veranstalten von virtuellen Automatenspielen oder Online-Poker sind an die E-Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. zu senden.
  
  

• Die Antragsunterlagen für die Erlaubniserteilung zum Veranstalten einer Klassenlotterie, einer Soziallotterie sowie für Lotterie-Einnahmen und gewerbliche Spielvermittler sind an die E-Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. zu senden

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Historie

Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder

Zeitplan

1. 7. 2021

1. 7. 2022

1. 1. 2023

Den Großteil ihrer im Glücks­spiel­staats­vertrag (GlüStV 2021) beschriebenen Aufgaben nimmt die Gemeinsame Glücks­spiel­behörde der Länder seit 1. Januar 2023 wahr­.

Bis durch die Behörde alle not­wendigen Voraus­setzung­en dafür geschaffen wurden, sind die Aufgaben planmäßig während der Übergangs­phase bis 2023 von verschiedenen Ländern und deren zuständigen Glücks­spiel­aufsichts­behörden wahrgenommen worden.

   Über die GGL

Online Poker / Virtuelle Automatenspiele

Pferdewetten im Internet

gem. § 27 Abs. 2 GlüStV 2021

Sportwetten

Bundesweite Soziallotterien

gem. §§ 12 ff. GlüStV 2021

Gewerbliche Spielvermittlung in mehreren Ländern

gem. § 19 Abs. 2 GlüStV 2021

Klassenlotterien

gem. § 10 Absatz 3 GlüStV 2021

* Zuständiges Referat für Bundesweite Soziallotterien im Ministerium des Inneren und für Sport Rheinland-Pfalz war das Referat Polizei- und Ordnungsrecht, Organisation, Glücksspielaufsicht.

Dr. Birger Thomas Hansen
Referat Polizei- und Ordnungsrecht, Organisation, Glücksspielaufsicht

MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT RHEINLAND-PFALZ

Schillerplatz 3-5 | 55116 Mainz
Telefon +49 (6131) 16 - 3376
Telefax +49 (6131) 1617 - 3376
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
https://mdi.rlp.de

Das Landesverwaltungsamt in Halle (Saale), Referat 208, war gemäß § 17 Abs. 6a des Glücksspielgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (Glücksspielgesetz - GlüG LSA) als obere Glücksspielaufsichtsbehörde die während der in § 27p des Glücksspielstaatsvertrages 2021 jeweils bestimmten Übergangszeiten zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes Sachsen-Anhalt und zudem zuständig:

• für die Führung der Limitdatei nach § 6c Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 und der Datei zur Verhinderung parallelen Spiels im Internet bei mehreren Anbietern nach § 6h Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 sowie für die Führung des Safe-Server-Überwachungssystems für die elektronische Kontrolle nach § 6i Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrages 2021,
• für die Festsetzung von bindenden Rahmenregelungen bei der Festsetzung eines abweichenden Höchstbetrages für das Einzahlungslimit für Anbieter von Online-Casinospielen nach § 6c Abs. 1 Satz 5 des Glücksspielstaatsvertrages 2021,
• für die Glücksspielaufsicht nach § 9a Abs. 3 Nr. 2 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 wegen unerlaubten öffentlichen Glücksspiels und der Werbung hierfür, welches im Internet in mehr als einem Land angeboten wird,
• für die Ergreifung von Maßnahmen nach § 9a Abs. 3 Nr. 1 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 zur Sperrung unerlaubter Glücksspielangebote gegen im Sinne der §§ 8 bis 10 des Telemediengesetzes verantwortliche Diensteanbieter,
• für die Führung und Veröffentlichung einer gemeinsamen amtlichen Liste nach § 9 Abs. 8 des Glücksspielstaatsvertrages 2021, die sogenannte Whitelist
• und insoweit auch für die Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 28a des Glücksspielstaatsvertrages 2021.
• Gemäß § 50 Nr. 8 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) war das Landesverwaltungsamt, Referat 208, insoweit auch die zuständige Geldwäscheaufsichtsbehörde.

Unerlaubtes Glücksspiel

Was ist nicht erlaubt?

Unerlaubtes Glücksspiel

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Gegen das unerlaubte Glücksspiel wird aufsichtlich vorgegangen. Wer ohne die erforderliche Erlaubnis öffentliche Glücksspiele in Deutschland anbietet, kann sich darüber hinaus strafbar machen. Dies gilt auch unabhängig davon, ob der Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis grundsätzlich genehmigungsfähig wäre (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2020 – 3 StR 327/19).

In § 3 GlüStV 2021 sind die erlaubnisfähigen Glücksspielarten aufgezählt. Alles, was nicht hierunter fällt, ist nicht erlaubnisfähig und demnach verboten.

Nach Maßgabe des GlüStV 2021 und der ergänzenden landesrechtlichen Bestimmungen kann

• die Veranstaltung und Vermittlung von Lotterien (einschließlich der gewerblichen Spielvermittung) und Sportwetten
• die Veranstaltung von virtuellen Automatenspielen, Online-Poker und Online-Casinospielen
• der Betrieb von Spielbanken und Spielhallen
• die Veranstaltung und Vermittlung von nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz erlaubten Pferdewetten im Internet

erlaubt werden.

§ 4 Abs. 1 GlüStV 2021 besagt folglich: „Öffentliche Glücksspiele dürfen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. Das Veranstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) sowie die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel sind verboten. …“

Behördliche Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel sind beispielsweise:

• die Einleitung von Untersagungsverfahren inkl. Zwangsgeldfestsetzungen bzw. Eintreibungen
• die Meldung möglicher Strafbarkeiten nach §§ 284 f. StGB an die Staatsanwaltschaften
• die Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren
• die Meldung von möglichen Steuertatbeständen an das Finanzamt
• die Meldung von möglichen Geldwäschetatbeständen; und
• Netzsperren gegenüber Zugangsvermittlern, das sog. IP-Blocking sowie
• Zahlungsuntersagung gegen Finanzdienstleister, das sog. Payment-Blocking

Seit dem 01. Juli 2022 ist die gemäß § 27a Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland vom 29. Oktober 2020 (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtete „Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder“ nach §§ 27f Abs. 2, 9a Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GlüStV 2021 zuständig für die Glücksspielaufsicht wegen unerlaubten öffentlichen Glücksspiels und der Werbung hierfür, welches im Internet in mehr als einem Land angeboten wird.

Öffentliche Glücksspiele dürfen innerhalb Deutschlands nur mit staatlicher Erlaubnis veranstaltet oder vermittelt werden (§ 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV 2021). Das Veranstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) sowie die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel sind verboten (§ 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV 2021). Ebenfalls ist die Werbung für unerlaubtes Glücksspiel verboten (§ 5 Abs. 7 GlüStV 2021).

Das Veranstalten, Vermitteln und Bewerben unerlaubten Glücksspiels stellt ebenfalls einen Ordnungswidrigkeitstatbestand (§ 28a GlüStV 2021) dar. Die Ordnungswidrigkeiten können nach § 28a Abs. 2 GlüStV 2021 mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

Erlaubnisse können für die in § 3 GlüStV 2021 aufgezählten Glücksspielarten erteilt werden. Für ein legales Glücksspielangebot innerhalb Deutschlands, muss die Erlaubnis durch die deutsche Erlaubnisbehörde erteilt werden. Ausländische Erlaubnisse oder Lizenzen (z. B. aus Malta oder Curaçao) werden in Deutschland nicht anerkannt.

Darüber hinaus ist die Veranstaltung und Bewerbung unerlaubter öffentlicher Glücksspiele auch strafbewehrt:

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