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GGL untersagt bekanntem Streamer Werbung für unerlaubte Glücksspiele
Benachrichtigung über öffentliche Zustellung veröffentlicht
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) geht gegen den Streamer und Influencer Ron Bielecki vor, der von Malta aus unerlaubte Online-Glücksspiele für den deutschen Markt bewirbt. Mit einem Bescheid hat die GGL ihm die Werbung für unerlaubte Online-Glücksspiele in Deutschland untersagt. Die Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung des Bescheides hat die GGL heute auf ihrer Internetseite veröffentlicht.
Öffentliche Zustellungen auf der Internetseite der GGL
Die GGL macht Benachrichtigungen über öffentliche Zustellungen von Verwaltungsbescheiden künftig zentral auf ihrer Internetseite bekannt. Die Veröffentlichungen sind unter folgendem Link abrufbar:
Öffentliche Zustellungen – GGL
Eine öffentliche Zustellung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Aufenthaltsort des Adressaten unbekannt ist oder eine Zustellung im Ausland nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht. Die Veröffentlichung der Benachrichtigungen schafft eine zentrale Informationsmöglichkeit und ermöglicht es Betroffenen, Kenntnis von entsprechenden Zustellungen zu erlangen.
Streamer bewirbt erneut unerlaubte Online-Glücksspiele
Der Streamer und Influencer Ron Bielecki war bereits im Jahr 2023 im Zusammenhang mit einem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin wegen der Teilnahme an und der Bewerbung von unerlaubten Online-Glücksspielen öffentlich bekannt geworden. Zugrunde lagen Feststellungen des seinerzeit zuständigen Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt. In der Folge hatte Bielecki zunächst nicht mehr für unerlaubte Online-Glücksspiele geworben.
In diesem Jahr verlegte Ron Bielecki seinen Wohnsitz nach Malta. Öffentlich begründete er diesen Schritt damit, „wieder frei Content produzieren zu können“. Inzwischen bewirbt Bielecki wieder in Deutschland unerlaubte Online-Glücksspiele. Dies betraf vorübergehend auch das unerlaubte Online-Glücksspielangebot Platincasino, vor dem die GGL erst kürzlich gewarnt hat:
Aktuell streamt Bielecki u. a. regelmäßig von Malta aus die Teilnahme an unerlaubten Online-Glücksspielen.
OVG Sachsen-Anhalt bestätigte Vorgehen gegen Streamer mit Sitz im Ausland
Mit Beschluss vom 11. Juli 2024 bestätigte das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt die Rechtsauffassung der GGL: Auch Streamern mit Sitz im Ausland kann Werbung für unerlaubte Online-Glücksspiele untersagt werden, wenn diese auf den deutschen Markt ausgerichtet ist und hier einen werbenden Effekt entfaltet.
Siehe Pressemitteilung der GGL vom 17. Juli 2024: https://www.gluecksspiel-behoerde.de/de/news/erfolg-gegen-unerlaubte-gluecksspielwerbung-ueber-streaming-plattformen-aus-dem-ausland-ovg-sachsen-anhalt-bestaetigt-ggl-massnahme
„Wer von einem ausländischen Standort aus Werbung für unerlaubte Online-Glücksspiele gezielt an den deutschen Markt richtet, kann sich nicht der deutschen Glücksspielaufsicht entziehen. Wir gehen konsequent gegen solche Verstöße vor, unabhängig davon, von welchem Standort aus die Werbung verbreitet wird. Die öffentliche Zustellung ist dabei ein wichtiges Instrument, um behördliche Maßnahmen auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten unter den gesetzlichen Voraussetzungen bekannt zu geben und den Vollzug des Glücksspielrechts zu stärken“, erklärt GGL-Vorstand Ronald Benter.

